Häufig gestellte Fragen
Meine Tochter wurde vom Schäferhund meiner Freundin, in die Nase und in das linke Ohr gebissen. Steht meiner Tochter Schmerzensgeld zu? Und wenn ja in welcher Höhe.
wenn Ihre Tochter den Hund nicht gezielt gereizt hat, bestehen hohe Chancen auf Schadenersatzanspruch (der Hundebesitzer müsste nachweisen, dass er seinen Hund ordnungsgemäß verwahrt hat – was nur schwer möglich sein wird, da es sonst kaum zu so einem Vorfall gekommen wäre). Als Ersatzanspruch kann alles geltend gemacht werden was an Ausgaben dadurch entstanden ist sowie Schmerzengeld. Die Höhe des Schmerzengeldes ist sehr unterschiedlich und wird letzten Endes von einem medizinischen Sachverständigen (vor)definiert. Verheilen die Wunden binnen weniger Tage ohne Probleme und ohne Spätfolgen kann man mit etwa € 1.000,- rechnen. Eine gerichtliche Geltendmachung aber auch eine außergerichtliche Regelung mit der Haftpflichtversicherung, bedarf jedoch der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die Tochter minderjährig ist.
Eine Bekannte ist verstorben. Sie war Witwe, kinderlos und auch Ihre Eltern und ihr Bruder sind tot. Die nächsten Verwandten sind zwei Nichten. Ein Testament wurde vor vielen Jahren bei einem Notar errichtet, in dem ich als Begünstigte angegeben bin und keine anderen Erben aufscheinen.Haben die Nichten in diesem Fall Anspruch auf einen Pflichtteil?
Ich habe einer Käuferin eine Hose geschickt. Sie wurde als Briefsendung versandt. Ich habe ihr angeboten ein versichertes Paket oder eine Briefsendung, die billiger ist aber daher nicht versichert. Die Frau wollte unbedingt eine Briefsendung. Die Käuferin behauptet nun, dass sie die Hose nicht bekommen hat. Muss ich Ihr nun den Kaufpreis rückerstatten?
In Deutschland besteht im Wesentlichen die gleiche Rechtslage.
Kann ich Fotos, die ich etwa über Google gefunden habe, auf meiner Website verwenden? Was ist mit Bildern, deren Urheberrechte nicht festgestellt werden können ? Bzw. ist ein Bild mit kleinen Änderungen versehen verwendbar?
Ich habe gehört das eine von mir gekaufte original DVD nicht weiterverkauft werden darf , oder bei ebay versteigert werden darf . Ist dies korrekt ???
Ich möchte in meiner MIET-Wohnung das Badezimmer umgestalten: Die Wanne soll durch eine Dusche ersetzt werden (Motiv: Mit fortschreitendem Lebensalter wird das Einsteigen in die Wanne immer beschwerlicher und gefährlicher).
Was können wir tun damit das Eigentum meines Mitbewohners bei einer Exekution vor dem Gerichtsvollzieher geschützt ist.
Eine absolute Sicherheit bietet dies natürlich auch nicht. Es kommt dabei darauf an, wie sehr es ihnen gelingt, den Gerichtsvollzieher davon zu überzeugen, dass diese Sachen nicht ihnen gehören und sie diese auch gar nicht benützen. Vorsicht: grundsätzlich hat er auch dann zu pfänden, wenn die Sachlage zweifelhaft bleibt.
Ist eine Erstattung von Reisekosten durch den Arbeitgeber bei Einladungen zu Vorstellungsgesprächen gesetzlich geregelt und wenn ja, wie?
Wie ist es mit der Gewährleistung bei einem privaten Autokauf.
Bei Gebrauchtfahrzeugen kommt dazu, dass natürlich eine gewisse Abnutzung hinzunehmen ist. Das hängt auch mit dem Alter des Fahrzeuges und dem vereinbarten Kaufpreis zusammen. Um die Aussichten eines Gewährleistungsanspruches zu beurteilen, müssen daher genaue Informationen über die Art des Mangels, den Zeitpunkt des Erkennens und alle Vertragsinhalte vorliegen (Alter des PKW, gefahrene Km, Kaufpreis usw.), und selbst dann ist das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens in der Regel noch von der Beurteilung durch einen kfz-technischen Sachverständigen abhängig.
Ich habe privat ein Auto gekauft um 5500 Euro,dies steht auch im Kaufvertrag. Nun möchte der Verkäufer plötzlich 9000 Euro haben,da ihm eingefallen ist was noch alles an dem Auto gemacht worden ist,wieviel Geld in dem Auto angeblich steckt u.s.w. Nun möchte er vor Gericht gehen.Wie sind meine Chancen?
Ich entwerfe eine online-Bildagentur bei der Fotografen Bilder hochladen und verkaufen können. Wenn die Bilder online sind, kann jeder sie nutzen wie er möchte.Wenn der Fotograf beim Upload in einer Checkbox ankreuzt, er habe die Bedingungen akzeptiert, wie weit ist das dann rechtsgültig?
1. Es gibt keine Sicherheit, ob das upgeloadete Bild tatsächlich auch vom berechtigten Fotografen stammt. Da das Urheberrecht auch gegenüber demjenigen durchgesetzt werden kann, den an der Urheberrechtverletzung kein Verschulden trifft, bleibt das Risiko, dass sich ein Dritter meldet und Unterlassung und Ersatzansprüche geltend macht.
2. Liegt ein urheberrechtlich geschütztes Werk vor, bleibt jedenfalls das Recht auf Namensnennung und Werkschutz (Unzulässigkeit der Bearbeitung)aufrecht. Daher sollte jedenfalls diesbezüglich noch eine gesonderte Zustimmung (durch Ankreuzen) eingeholt werden.
Pianist (student) im stock über eigener mietwohnung, spielt zu laut.Nach Hinweis, dass er zu laut spielt bekam ich die Antwort, dass er als Profi nicht leiser spielen kann. Laut Hausordnung (punkt 3) sind laute Geräusche jeglicher Art zu unterlassen. Wie kann ich hier vorgehen, damit der Herr über mir das laute Musizieren unterlässt?
In ein neuen Entscheidung aus dem Jahr 2004 hat der OGH diese Ansich jedoch revidiert, und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass lediglich ein Klavierspiel von 1 bis 2 Stunden pro Tag als ortsüblich angesehen werden kann.
Eine Bekannte ist Lehrerin, die die Schule gewechselt hat wobei auch die Stundenverpflichtung herabgesetzt wurde. Nun hat die auszahlende Stelle festgestellt, dass ihr ein Jahr lang zuviel Geld ausgezahlt wurde. Muß das Geld zurückgezahlt werden und wenn ja, in welchem Ausmaß?
Ein Bekannter schuldet mir Geld. Nun hab ich die Verständigung vom Gericht erhalten, dass ein Schuldenregulierungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.In der Ediktsdatei steht u.a.: Wesentlicher Inhalt des Zahlungsplanvorschlags: 0,906% ihrer Forderungen innerhalb von 5 JahrenBedeutet das, dass lediglich 0,906% zu erwarten sind? Wenn dem so ist - ich also knapp 1 % bekommen würde, tendiere ich dazu, mich dem Verfahren NICHT anzuschließen.Was wären die Folgen? Falls ich mich anschließe: Muss ich zur Gläubigerversammlung bei Gericht erscheinen? Muss ich mit weiteren Kosten als die Eingabegebühr für die Forderungsanmeldung rechnen?Kann ich mich dem Verfahren auch noch nach der Gläubigerversammlung anschließen?
Zu der Gläubigerversammlung müssen Sie nicht gehen, Sie unterwerfen sich dann aber der dort ausverhandelten Quote, da Sie Ihr Stimmrecht nicht wahrnehmen.
Sollten Sie sich dazu entschließen, Ihre Forderung nicht anzumelden, gilt der Zahlungsplan trotzdem auch für Sie. Das bedeutet, dass Ihre Forderung nach dem im Zahlungsplan vereinbarten Zeitraum erlischt. Ihre Forderung (bzw. deren Quote) wird allerdings erst bei einer Verbesserung der Vermögens- und/oder Einkommensverhältnisse des Schuldners befriedigt, da die angemeldeten Forderungen vorrangig befriedigt werden.
Die Kosten einer Forderungsanmeldung belaufen sich derzeit auf € 21,– an Gerichtsgebühren. Weitere Kosten sind nur zu erwarten, wenn Sie die Dienste eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen.
Können Sie mir einen Kostenvoranschlag für die gerichtliche Durchsetzung meiner Forderung durch Ihre Kanzlei machen?
Die im Gerichtsverfahren zu ersetzenden Kosten werden in der Regel nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) berechnet. Dieses ist anwendbar, solange mit dem Anwalt nicht ausdrücklich etwas Anders vereinbart wurde. Die Berechnung der Leistungen des Anwaltes ist dabei auch unter Anderem von der Höhe des Streitwertes abhängig. Nur als Beispiel sollen daher folgende Ziffern genannt werden:
Schadenersatzverfahren:
wegen 500 EURO gegen 1 Beklagten
Klage: 261,45 EURO (incl. 20 % USt. und 52 EURO Gerichtsgebühren)
Verhandlung 1 Stunde: 149,18 (incl. 20% USt.)
Verfahren wegen 1000 EURO
Klage: 364,30 EURO (incl. 20 % USt. und 87 EURO Gerichtsgebühren)
Verhandlung 1 Stunde: 198,53 (incl. 20% USt.)
Verfahren wegen 3000 EURO
Klage: 485,41 EURO (incl. 20 % USt. und 140 EURO Gerichtsgebühren)
Verhandlung 1 Stunde: 248,06 (incl. 20% USt.)
Wenn sie Genaueres wissen möchten sind Sie eingeladen, auf der Site „Download“ das Skriptum „Kostenkurs“ unentgeltlich herunterzuladen.