Lesenswertes
Aktuelles
Gewährleistungsrecht
Wer kauft, oder eine Arbeit in Auftrag gibt, erwartet verständlicherweise, dass die gelieferte Ware auch tatsächlich dem Vertrag entspricht. Das heißt, dass sie so aussieht wie besprochen und die zugesagten Eigenschaften aufweist. Dies ist auch sein gutes Recht,...
DIE WILLENSBILDUNG IM WOHNUNGSEIGENTUM
Als Wohnungseigentümer steht man oft einer unpersönlichen Hausverwaltung gegenüber und einer großen Anzahl an Miteigentümern, die man zum Großteil nicht kennt. Man fühlt sich machtlos, insbesondere dann, wenn es um Entscheidungen geht, die die Anlagen und allgemeinen...
„Die Früchte in Nachbars Garten“
Diese sind natürlich tabu. Was ist aber mit den Pflanzen, die direkt an der Grundstücksgrenze stehen und deren Äste und Triebe in das Nachbargrundstück hineinragen oder deren Wurzeln, die auf nachbarliche Grundstücksgrenzen keinerlei Rücksicht nehmen? Dazu Folgendes:...
Können mehrere Eigentümer eine einzelne Eigentumswohnung haben?
Das Wohnungseigentumsgesetz geht davon aus, dass der mit einer Eigentumswohnung verbundene Anteil nicht weiter geteilt werden darf. Das bedeutet, dass es für jede Eigentumswohnung auch tatsächlich nur einen einzigen Eigentümer geben darf. Davon gibt es nur eine...
Mietzinsbildung bei Vorsorgewohnungen
Bei welchen Wohnungen bestehen keine oder nur geringe Einschränkungen bei der Vereinbarung des Mietzinses? Die in den letzten Jahren regelmäßig veröffentlichten Hiobs-Botschaften im Zusammenhang mit der katastrophalen Wirtschaftsentwicklung wecken vermehrt den Wunsch,...
Neuerungen im Energieausweis Vorlage Gesetz
Das bisher eher zahnlose Energieausweis-Vorlage-Gesetz hat nun (leider) erheblich an Schärfe zugenommen. Seit 1.12.2021 gelten neue Bestimmungen, die Umgehung der Verpflichtung zur Einholung und Vorlage eines Energieausweises sehr erschweren. Hier im kurzen die...
Häufige Probleme
Meine Tochter wurde vom Schäferhund meiner Freundin, in die Nase und in das linke Ohr gebissen. Steht meiner Tochter Schmerzensgeld zu? Und wenn ja in welcher Höhe.
wenn Ihre Tochter den Hund nicht gezielt gereizt hat, bestehen hohe Chancen auf Schadenersatzanspruch (der Hundebesitzer müsste nachweisen, dass er seinen Hund ordnungsgemäß verwahrt hat – was nur schwer möglich sein wird, da es sonst kaum zu so einem Vorfall gekommen wäre). Als Ersatzanspruch kann alles geltend gemacht werden was an Ausgaben dadurch entstanden ist sowie Schmerzengeld. Die Höhe des Schmerzengeldes ist sehr unterschiedlich und wird letzten Endes von einem medizinischen Sachverständigen (vor)definiert. Verheilen die Wunden binnen weniger Tage ohne Probleme und ohne Spätfolgen kann man mit etwa € 1.000,- rechnen. Eine gerichtliche Geltendmachung aber auch eine außergerichtliche Regelung mit der Haftpflichtversicherung, bedarf jedoch der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die Tochter minderjährig ist.
Meine Tochter wurde vom Schäferhund meiner Freundin, in die Nase und in das linke Ohr gebissen. Steht meiner Tochter Schmerzensgeld zu? Und wenn ja in welcher Höhe.
wenn Ihre Tochter den Hund nicht gezielt gereizt hat, bestehen hohe Chancen auf Schadenersatzanspruch (der Hundebesitzer müsste nachweisen, dass er seinen Hund ordnungsgemäß verwahrt hat – was nur schwer möglich sein wird, da es sonst kaum zu so einem Vorfall gekommen wäre). Als Ersatzanspruch kann alles geltend gemacht werden was an Ausgaben dadurch entstanden ist sowie Schmerzengeld. Die Höhe des Schmerzengeldes ist sehr unterschiedlich und wird letzten Endes von einem medizinischen Sachverständigen (vor)definiert. Verheilen die Wunden binnen weniger Tage ohne Probleme und ohne Spätfolgen kann man mit etwa € 1.000,- rechnen. Eine gerichtliche Geltendmachung aber auch eine außergerichtliche Regelung mit der Haftpflichtversicherung, bedarf jedoch der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die Tochter minderjährig ist.
Ich habe einer Käuferin eine Hose geschickt. Sie wurde als Briefsendung versandt. Ich habe ihr angeboten ein versichertes Paket oder eine Briefsendung, die billiger ist aber daher nicht versichert. Die Frau wollte unbedingt eine Briefsendung. Die Käuferin behauptet nun, dass sie die Hose nicht bekommen hat. Muss ich Ihr nun den Kaufpreis rückerstatten?
Nach öst. Recht gilt bei einer genehmigten Übersendung die Ware im Zeitpunkt der Übergabe an den Transporteur als übergeben. Eine ausdrückliche Zustimmung hinsichtlich der Versendungsart ist dann nicht notwendig, wenn die Versendung durch Bahn oder Post erfolgt. Damit geht auch das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung ab diesem Zeitpunkt auf den Käufer über. In Ihrem Fall wurde die Ware nicht nur mit der Post gesandt, sonder die Versendungsart ausdrücklich vereinbart. Daher ist Ihre Verpflichtung als Verkäufer mit Übergabe des Pakets an die Post erledigt. Im Streitfall ist allerdings zu beachten, dass Sie die Übergabe der Ware an die Post und möglicherweise auch deren Mangelfreiheit in diesem Zeitpunkt beweisen müssen.
In Deutschland besteht im Wesentlichen die gleiche Rechtslage.
Ich habe gehört das eine von mir gekaufte original DVD nicht weiterverkauft werden darf , oder bei ebay versteigert werden darf . Ist dies korrekt ???
Ist eine Erstattung von Reisekosten durch den Arbeitgeber bei Einladungen zu Vorstellungsgesprächen gesetzlich geregelt und wenn ja, wie?
Wie ist es mit der Gewährleistung bei einem privaten Autokauf.
Grundsätzlich gilt auch beim Privatkauf das Gewährleistungsrecht. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, können Sie den Mangel binnen 2 Jahren nach Übernahme des PKW gerichtlich geltend machen. Aber Vorsicht: Nur während der ersten sechs Monate wird das Vorliegen eines Mangels von Gesetz wegen vermutet, d.h. hier muss der Verkäufer beweisen, dass der PKW in Ordnung war. Klagt man nach der sechs Monate Frist muss man erst einmal selbst beweisen, dass der Mangel schon im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war.
Bei Gebrauchtfahrzeugen kommt dazu, dass natürlich eine gewisse Abnutzung hinzunehmen ist. Das hängt auch mit dem Alter des Fahrzeuges und dem vereinbarten Kaufpreis zusammen. Um die Aussichten eines Gewährleistungsanspruches zu beurteilen, müssen daher genaue Informationen über die Art des Mangels, den Zeitpunkt des Erkennens und alle Vertragsinhalte vorliegen (Alter des PKW, gefahrene Km, Kaufpreis usw.), und selbst dann ist das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens in der Regel noch von der Beurteilung durch einen kfz-technischen Sachverständigen abhängig.